Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Lions-Hilfswerk Bochum-Kemnade e.V.

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Teil 1: Bedingungen für alle Einkäufe im Webshop
Teil 2: zusätzliche Bedingungen für die Teilnahme an Gewinnspielen, Lotterien und Ausspielungen

Teil 1: Bedingungen für alle Einkäufe im Webshop

Die Bedingungen in Teil 1 gelten für alle Vertragsbeziehungen, die über diesen Webshop des Lions-
Hilfswerk Bochum-Kemnade e.V., c/o Gesellschaft Harmonie, Gudrunstraße 9, 44791 Bochum
(nachfolgend „Anbieter“ genannt) mit Ihnen (nachfolgend „Kunde“ genannt) zustande kommen.

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2. Ist der Kunde eine natürliche Person, so handelt er als Verbraucher, soweit der Zweck der
bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen handelt der Kunde als
Unternehmer, wenn er als natürliche Person oder Personengesellschaft beim Abschluss des
Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt oder
falls er eine juristische Person ist.

2. Vertragsschluss
2.1. Der Kunde kann die im Webshop dargestellten bzw. beschriebenen Lieferungen oder
Leistungen des Anbieters auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in
einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er
einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines darauf gerichteten Kaufvertrags ab. Vor
Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der durch
den Button „zahlungspflichtig bestellen“ ausgelöste Antrag kann jedoch nur abgegeben und
übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen
hat.

2.2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail
an die vom Kunden im Webshop angegebene Adresse zu, in welcher die Bestellung des
Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert
lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine
Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Ausführung der Bestellung seitens
des Anbieters oder, sofern eine solche zuvor gesondert erklärt wird, durch die
Annahmeerklärung des Anbieters zustande, welche mit einer gesonderten E-Mail
(Auftragsbestätigung) versandt würde. In der Auftragsbestätigung oder in einer separaten EMail,
jedoch spätestens bei Ausführung der Lieferungen oder Leistungen wird der Vertragstext
(bestehend aus der Bestellung, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und (ggf.) einer
Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail
oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird vom Anbieter
nicht individuell für den Kunden gespeichert.

2.3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Lieferung, Verfügbarkeit von Produkten

3.1. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung,
vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die
jeweilige Lieferung oder Leistung im Webshop keine oder keine abweichende Lieferzeit
angegeben ist, beträgt sie 7 Tage.

3.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten
Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung
unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer
Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Darüber informiert der
Anbieter den Kunden.

3.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar,
teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

3.4. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren
Wohnort bzw. gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Anbieters.

5. Preise und Versandkosten

5.1. Alle Preise, die im Webshop angegeben sind, verstehen sich als brutto-Preise, d.h. bereits
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und
sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch
macht. Ab einem Bestellwert von 20 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.

5.3. Der Versand von Produkten erfolgt per Post bzw. bei elektronischen Produkten, per E-Mail. Das
Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

5.4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann die Zahlung per PayPal vornehmen.

6.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der
Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des
Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v.
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

6.3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

7. Sachmängelhaftung

7.1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Gegenüber Unternehmern im Allgemeinen – sowie gegenüber Verbrauchern im Falle des
Verkaufs gebrauchter Waren – beträgt die Mangelhaftungsfrist nur zwölf Monate ab Ablieferung
der jeweiligen Kaufsache.

8. Haftung

8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig ist.

8.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig – jedoch in einem
geringerem Maße als grob fahrlässig – verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.

8.3. Die Ausschlüsse gem. Abs. 1 und Begrenzungen gem. Abs. 2 gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche durch den
Kunden direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.4. Die Ausschlüsse gem. Abs. 1 und Begrenzungen gem. Abs. 2 gelten nicht, soweit der Anbieter
den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über
die Beschaffenheit der Sache getroffen haben und der Sachmangel gerade in Bezug darauf
vorliegt. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Widerrufsbelehrung

9.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Vertrags über den Webshop grundsätzlich ein
gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters
nachfolgend informiert. Die Ausnahmen, in denen kein Widerrufsrecht besteht, sind im zweiten
Absatz (Ziff. 9.2) geregelt. Im dritten Absatz (Ziff. 9.3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder
bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen
oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen zur Erbringung
von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine
Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen
geschlossen wurde (d.h. für die Verträge, auf die Teil 2 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen anzuwenden ist, besteht kein Widerrufsrecht für Verbraucher).

9.3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie
folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)

— An den Lions-Hilfswerk Bochum-Kemnade e.V.,
c/o Gesellschaft Harmonie, Gudrunstraße 9, 44791 Bochum
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*) / erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des / der Verbraucher(s)
— Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

10. Rechtswahl, Gerichtsstand, salvatorische Klausel und Streitbeilegungshinweis

10.1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften
zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des
Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen Wohnort bzw. gewöhnlichen Aufenthalt hat,
bleiben unberührt.

10.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des
Anbieters.

10.3. Sind oder werden einzelne Bestandteile des Vertrags nichtig, unwirksam oder undurchführbar,
bleibt der Rest des Vertrags im Übrigen wirksam.

10.4. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Teil 2: Teilnahme an Gewinnspielen, kleinen Lotterien und Ausspielungen

geschlossene Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden auf den Erwerb eines Loses bzw. die
Teilnahme des Kunden an einem Gewinnspiel, einer Lotterie oder einer Ausspielung richtet.

11. Veranstalter, Zweckbestimmung und Begünstigter

11.1. Veranstalter des Gewinnspiels, der kleinen Lotterie oder der Ausspielung ist der Anbieter. Mit
diesen werden keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt

11.2. Der vom Veranstalter verfolgte Zweck mit der Durchführung von Gewinnspielen, kleinen
Lotterien oder Ausspielungen ist die Unterstützung bzw. Förderung von Projekten und
Institutionen, die sich im Bereich der kulturellen Bildung, der sozialen Unterstützung der Ausund
Fortbildung von Kindern und Jugendlichen oder vergleichbaren gemeinnützigen Bereichen
engagieren.

11.3. Soweit nicht abweichend angegeben, ist der Veranstalter der durch den Reinerlös des
Gewinnspiels, der kleinen Lotterie oder Ausspielung alleinige Begünstigte, der den
Vermögenszuwachs entsprechend vorgenannter Zweckbestimmung verwenden wird.
Bestimmte Gewinnspiele, kleine Lotterien oder Ausspielungen sind vom Veranstalter so
konzipiert, worauf besonders hingewiesen wird (u.a. in der Artikelbeschreibung im Webshop),
dass der Reinerlös mit einem anderen Begünstigten geteilt wird. Als ein anderer Begünstigter
kommt jedoch ausschließlich eine andere Institution oder Organisation der Kinder- und
Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendpflege oder eine Kirchengemeinde oder
Religionsgemeinschaft, ein Sportverein, eine Feuerwehr oder eine gemeinnützige Stiftung in
Betracht.

12. Details zum Gewinnspiel, der kleinen Lotterie oder der Ausspielung

12.1. Im Webshop angebotene Lose sind stets nur einem Gewinnspiel, einer kleinen Lotterie oder
einer Ausspielung zugeordnet, welche vom Veranstalter bezeichnet wird (näheres regelt die
Artikelbeschreibung im Webshop).

12.2. In der Artikelbeschreibung sind die jeweiligen Start- und Enddaten, mithin der jeweilige
Teilnahmezeitraum sowie eine Beschreibung der Gewinne angeben.

12.3. Soweit nicht anderweitig angegeben (etwa in der Artikelbeschreibung im Webshop), werden
unter allen gemäß nachstehenden Bedingungen teilnahmeberechtigten Teilnehmern die
beschriebenen Gewinne verlost.

12.4. Werden Sachgewinne verlost, ist die Barauszahlung des Gegenwertes eines Gewinns
ausgeschlossen. Mit der Aushändigung des Gewinns gilt dieser als angenommen.

13. Teilnahme, Beschränkung auf den räumlichen Wirkungskreis des Veranstalters

13.1. Zur Teilnahme am Gewinnspiel, der Lotterie oder der Ausspielung muss der/die Teilnehmer/in
innerhalb des Teilnahmezeitraums ein Los erwerben und/oder eine vom Veranstalter ggf.
bezeichnete Handlung binnen einer bezeichneten Frist vornehmen. Einzelheiten sind in der
jeweiligen Artikelbeschreibung im Webshop angegeben.

13.2. Teilnehmen können nur Personen ab 18 Jahren, die ihren Wohnort bzw. gewöhnlichen
Aufenthalt im Gebiet der kreisfreien Stad Bochum haben.

13.3. Mitglieder und Mitarbeiter des Veranstalters sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Die
Teilnahme am Gewinnspiel ist nur im eigenen Namen erlaubt.

13.4. Der Veranstalter behält sich vor, Personen bei Verstoß gegen vorliegende Bedingungen oder
deutsches Recht oder beim Verdacht auf Manipulationen von der Teilnahme auszuschließen.

13.5. Für jede Person ist an einem Gewinnspiel, einer Lotterie oder einer Ausspielung jeweils nur
eine Teilnahme (oder eine anderweitig eng begrenzte Anzahl von Teilnahmen) zugelassen. Im
Übrigen wird jeder, der die Arbeit des Veranstalters zugunsten von Menschen in Not oder
anderer gemeinnütziger Zwecke im Gebiet der kreisfreien Stad Bochum unterstützen möchte
auf die Möglichkeit hingewiesen, an den Veranstalter spenden oder eine fördernde
Mitgliedschaft beantragen zu können.

14. Besonderheiten der Adventskalender-Tombola

14.1. Der Losverkauf beginnt i.d.R. vier bis sechs Wochen vor dem 1. Dezember des jeweiligen
Jahres. Jedem Adventskalender bzw. jedem über den Webshop bestellten Los für diese
Tombola ist genau eine Losnummer zugeteilt. Die Ausspielung umfasst stets eine im Vorfeld
festgelegte Anzahl von Adventskalendern bzw. Losen (i.d.R. 5.000 Stück, näheres regelt die
Artikelbeschreibung im Webshop).

14.2. Die auszuspielenden Gewinne werden von Sponsoren bereitgestellt, auf die in geeigneter Form
hingewiesen wird. Die Anzahl der auszuspielenden Gewinne schwankt jährlich (i.d.R. zwischen
120 und 150 Stück, näheres regelt die Artikelbeschreibung im Webshop).

14.3. Für jeden Gewinn wird eine Losnummer nach dem Zufallsprinzip ermittelt, wobei auf jede
Losnummer nur maximal ein Gewinn gewinnen entfallen kann, d.h. eine gezogene Losnummer
kommt nicht noch einmal in die Lostrommel.

14.4. Die auf dem Adventskalender bzw. dem über den Webshop bestellten Los aufgedruckte
Losnummer repräsentiert ein Serienlos. Die auf ein Serienlos entfallende Anzahl der Chancen,
insgesamt einen Gewinn zu erhalten, entspricht der Stückzahl der gesponsorten Gewinne. Der
Preis pro Gewinnchance entspricht dem Bruchteil (nach Anzahl der gesponsorten Gewinne)
vom Preis eines Serienloses (i.d.R. 5 EUR brutto, mithin i.d.R. 3 bis 4 Cent pro Gewinnchance;
näheres regelt die Artikelbeschreibung im Webshop).

14.5. Die Ziehung der Losnummern, mit der jedem Gewinn eine solche Nummer noch vor dem
Dezember des jeweiligen Jahres zugeordnet wird, erfolgt unter notarieller Aufsicht. Prämienoder
Schlussziehungen sind nicht vorgesehen.

14.6. Die Losnummern, die gewonnen haben, werden ab dem ersten Dezember des jeweiligen
Jahres, Tag für Tag, in der örtlichen Tagespresse (WAZ/Stadtspiegel, i.d.R. zweimal pro
Woche) und im Internet auf der Seite www.mein-weihnachts-kalender.de bekannt gegeben. Der
Umstand, ob eine Losnummer gewonnen hat, kann auch über Android, iOS und den
Sprachassistenten „Alexa“ abgerufen werden.

14.7. Die Gewinne können bei den Sponsoren unter Vorlage der aus dem Kalender herausgetrennten
Losnummer bzw. dem Ausdruck des über den Webshop bestellten Loses bis zum Ablauf des
letzten Werktags des Folgemonats (d.h. Januar des nächsten Jahres) abgeholt werden.
Gewinne, die nicht abgeholt werden, verfallen zu Gunsten des Ausspielungszwecks.

15. Rechtsweg

15.1. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.